Online Diskussion - Liberale Innen- und Sicherheitspolitik

Die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, die Mitglied des Innenauschusses ist, eröffnete die Runde. Sie erklärte, dass man die Bedrohungen durch Extremismus sehr ernst nehme, egal ob von links, von rechts oder durch Islamismus. „Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.“, so Teuteberg. FDP-Landtagskandidat Manuel Reiger sprach sich ebenfalls für einen starken Rechtsstaat mit starken Polizeibehörden und einer starken Justiz aus. Teuteberg erklärte, dass es wichtig sei, geltendes Recht umzusetzen. Wer nur die Regeln weiter verschärfe, ohne diese umzusetzen, betreibe ausschließlich Symbolpolitik.

Dabei sprach sich Teuteberg explizit für das Versammlungsrecht aus, erinnerte aber auch an die Verantwortung von friedlich Demonstrierenden, sich von nicht friedlich Demonstrierenden abzusetzen. Falls es zu einem Eingreifen durch die Einsatzkräfte käme, müssten die Behörden meist schnell und entschlossen vorgehen. „Man muss auf das Urteilsvermögen der Einsatzkräfte vor Ort vertrauen und solle nicht politische Ferndiagnose betreiben.“, so die FDP-Politikerin. Daniel Jungwirth von der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG Aalen begrüßte die Sichtweise. Er betonte, wichtig für die Behörden sei der Rückhalt in der Bevölkerung.

Daniel Jungwirth erklärte: „Zu wenige Polizisten müssen zu viele Aufgaben übernehmen.“ Die Personalstruktur sei immer wieder ein Thema. Die dünne Personaldecke würde den Einzelnen immer größere Belastungen abverlangen. Hinzukäme eine Welle von Pensionierungen, die durch die Neueinstellungen und die Nachwuchsgewinnung nur schwer kompensiert werden könne. Manuel Reiger sprach sich offen für ausreichend Personal, moderne Ausrüstung und Digitalisierung aus. „Behörden müssen durchgehend von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Synergien müssen geschaffen und genutzt werden.“, so Reiger. Daniel Jungwirth stimmte ihm zu, erklärte aber auch, dass oft die rechtliche Grundlage für den interbehördlichen Datenaustausch fehle.

FDP-Bundestagskandidat Arian Kriesch, der durch die Diskussion führte und immer wieder den Zuschauern die Möglichkeit Fragen direkt an die Diskutanten zu richten, erkundigte sich nach dem Ausbau des Digitalfunks in der Region. Daniel Jungwirth erklärte, dass das System nach anfänglichen Schwierigkeiten und technischer Reifung nun sehr gut funktioniere. Manuel Reiger zitierte eine aktuelle Meldung, dass die Ostalb eine niedrige Kriminalitätsstatistik aufzeige. Jungwirth bestätigte: „Von Zuständen wie in Stuttgart ist man auf der Ostalb weit entfernt.“

Zum Thema Migrationspolitik forderte Teuteberg, einen starken Außengrenzschutz und die Möglichkeit, Asylanträge an den EU-Außengrenzen zu stellen. Verfahren gestalteten sich oft schwierig und langwierig, wenn Asylbewerber bereits eingereist sind. Arian Kriesch betonte, dass besonders die Liberalen für das Recht auf Asyl stehen, dass hierfür schnelle und korrekte Entscheidungen nötig seien.