Fragen an Minister Lucha zur Klinikentwicklung im Ostalbkreis

Angesichts der steigenden finanziellen Defizite der Ostalbkliniken in Aalen, Ellwangen und Mutlangen sowie der aktuellen Debatte um das Medizinkonzept 2035 hat die FDP-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage beim Sozialministerium eingereicht.

Zur Begründung sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die finanziellen Herausforderungen für die Ostalbkliniken sind gewaltig. Die vorgestellten Restrukturierungsmaßnahmen betreffen insbesondere die St.-Anna-Virngrundklinik in Ellwangen. Noch im Juli 2023 hatte der Kreistag einen Zielbeschluss gefasst, die Virngrundklinik zu einem Grundversorger im Kreis zu machen. Das neu vorgestellte Medizinkonzept 2035 weicht von diesem Zielbeschluss ab. Es drohen Schließungen des Operationsbereichs und der Geburtshilfe.

Das Land trägt die Verantwortung für die Landeskrankenhausplanung. Gerade wurde das Gesetz novelliert und Minister Lucha hat angekündigt, in Baden-Württemberg sechs Versorgungsregionen zu schaffen. Umso wichtiger ist die Positionierung des Landes zu den aktuellen Überlegungen zur Zukunft der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis. Dazu gehören für mich auch Fragen zur Sicherstellung der Notfallversorgung und die Auswirkungen für das Klinikpersonal. Ebenso halten wir es für unerlässlich, dass Minister Lucha erläutert, wie die Versorgungsregion vorgesehen ist, die auch den Ostalbkreis umfasst. Gerade für die Neuausrichtung ist es wichtig, die Versorgungsstrukturen der umliegenden Landkreise und des Landes Bayern zu berücksichtigen.“