FDP Aalen-Ellwangen verurteilt russische Invasion der Ukraine
Renata Alt (MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) diskutierte am 25. Februar mit rund 20 Mitgliedern der FDP und Gästen inkl. dem Bundestagsabgeordneten Prof. Stephan Seiter online aus Berlin über den russischen Angriff auf die Ukraine. Der FDP-Kreisverband Ostalb verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute und spricht sich für wirksame Sanktionen gegenüber Russland aus. Die Jungen Liberalen hatten sich am Mittwoch bereits an eine überparteiliche Mahnwache für die Ukraine in Schwäbisch-Gmünd mit eingeladen.
Eigentlich wollten die Liberalen Ostalb bei ihrer schon lange geplanten außenpolitischem Diskussion mit Renata Alt (MdB) verschiedene friedliche Ansätze zur Lösung des Russland-Ukraine Konfliktes diskutieren. Dazu kam es nicht mehr. Nach dem russischen Angriff am 24. Februar ist an eine friedliche Lösung vorerst nicht mehr zu denken.
Renata Alt, gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: „Das Ziel des russischen Angriffs ist ein erzwungener Regierungswechsel zu einem pro-russischen Regime. Der Widerstand von ukrainischer Seite ist jedoch sehr tapfer und beherzt.“ Grundsätzlich sei Russland militärisch zwar klar überlegen, Putin sei allerdings isoliert und unberechenbar. Man sehe auch in Russland, vor allem bei der jungen Generation, viel Widerstand gegen diesen Krieg und gegen das Kreml- System.
Alt betonte die Reichweite und Richtigkeit der neuen Sanktionen. Insbesondere im Technologiesektor würden diese Russland stark treffen. Auch die persönlichen Sanktionen gegenüber Putin und Lawrow seien ein starkes Signal europäischer Einheit. Einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT- Transaktionssystem steht Alt vorsichtig befürwortend gegenüber, warnt jedoch vor einem möglichen, engeren Bündnis zwischen Russland und China. Das Thema einer eventuellen materiellen Unterstützung der ukrainischen Armee werde man so bald wie möglich auf Bundesebene diskutieren, so Alt auf Nachfrage des stv. Vorsitzenden der JuLis Ostalb- Heidenheim Joshua Landes. Auf die insgesamt bis zu 5 Mio. prognostizierten Flüchtlinge (UNHCR), so Alt, gelte es, sich schon jetzt vorzubereiten. Die kommunalen FDP-Mandatsträger kündigten an, sich vor Ort hierfür einzusetzen.
Nach einer lebhaften Diskussionsrunde hielten Renata Alt und der FDP- Kreisvorsitzende Arian Kriesch fest, man solle die Ereignisse in der Ukraine auch als letzten Wachruf an den Aufbau einer gemeinsamen, starken europäische Sicherheitsarchitektur verstehen. Kriesch erwähnte ein Mitgliederbegehren in der FDP für klare Sanktionen inkl. Aussetzen des SWIFT-Systems für Russlands, das aktuell bereits kurzfristig die Hürde von 250 Unterstützerunterschriften genommen habe und auch von ihm unterstützt werde: „Wir müssen schnell entschieden und gemeinsam agieren. In Zukunft müssen wir als EU Russland wie auch China auf internationaler Bühne ebenbürtig gegenüberstehen. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten, mindestens mit dem lange vereinbarten 2%-Ziel.“
A:JL